Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen

Wieder einmal ist der rot-rot-grüne Senat in Berlin über die eigenen Füße gestolpert. Um es klar zu sagen: R2G kann nicht einmal Wahlen organisieren. Das Debakel bei den Wahlen war nur die Spitze des Eisbergs. Wie sehr die Behörden in Berlin unter Mangelverwaltung und unstrukturierter Führung leiden, zeigt sich bei nahezu allen Verwaltungsvorgängen – von der Beantragung eines Personalausweises bis hin zur Bearbeitung von Bauanträgen. Es war unvermeidbar, dass die Landeswahlleiterin ihren Hut genommen hat. Einer politischen Führung, der die gendergerechte Sprache in der Verwaltung wichtiger ist als deren originäre Aufgaben, hat unserer Einschätzung nach längst ausgedient. 

Glückwünsche an Franziska Giffey

Ich gratuliere Franziska Giffey zu ihrem Wahlsieg. Dieser zeigt deutlich: Sie wurde für Themen gewählt, mit denen keinesfalls R2G in Verbindung gebracht wird. Sie hat bürgerliche Schwerpunkte gesetzt und ist betont in der Mitte angetreten. Sie hat sich gegen Enteignung und für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen, für mehr Wohnungsbau und innere Sicherheit inklusive Video-Überwachung. Ihre Themen waren die Vorschule und die Verbeamtung von Lehrern. Sie vertritt eine Politik, die von Realismus und nicht von Ideologie geprägt ist und die sich ganz bewusst von den radikal-linken Positionen abgegrenzt hat. 

Berlin braucht eine Koalition des bürgerlichen Konsens

Die CDU in Berlin hat Dank eines engagierten Wahlkampfs ihr Ergebnis entgegen dem Bundestrend halten können. Das ist kein Grund zu jubeln, aber es ist auch kein Anlass, in Depressionen zu verfallen. Wir können mit Selbstbewusstsein sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die drängenden Probleme in Berlin in einer bürgerlichen Koalition anzugehen. 

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