Unser Leitfaden: Verlässlichkeit garantieren

Vier sehr intensive erste Wochen nach meiner Ernennung zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegen hinter mir. Sie waren erfüllt von Begegnungen mit tollen Menschen, die in der Senatsverwaltung oder in den nachgeordneten Behörden jeden Tag alles daransetzen, Berlin am Laufen zu halten. In den ersten Amtstagen war es mir wichtig, in den Austausch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommen, ihre Motivation nachzuvollziehen und die große Vielfalt ihrer Aufgaben näher kennenzulernen. Genauso wichtig war es mir aber auch, erste Entscheidungen zu treffen, die Ordnung und Struktur in der Stadt (wieder)herstellen, die rasch dazu beitragen, den Alltag in Berlin besser zu gestalten und die an den Interessen der Menschen orientiert sind.

Wir setzen auf Miteinander und Beteiligung

Deshalb habe ich mich entschieden, die übers Knie gebrochene Sperrung der Friedrichstraße aufzuheben und einen Prozess angestoßen, der auf ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept in der historischen Mitte zielt. In diesem Prozess setzen wir in Zukunft auf Miteinander und Beteiligung in einem partizipativen Masterplanverfahren mit den Gewerbetreibenden und Anrainern, das noch in diesem Jahr angestoßen wird. Wichtig war mir zudem, dass die Berliner Studenten und Studentinnen rasch und günstig ihr Semesterticket zum Deutschlandticket upgraden können. Mein Ziel ist es, dass für das Wintersemester eine einfache bundesweite Regelung für sie gefunden wird.

Verlässlichkeit ist das, was wir in Berlin wieder garantieren wollen

Zudem werden wir den Entwurf des Mobilitätsgesetzes einer gründlichen Revision anhand der Richtlinien der CDU-geführten Regierungspolitik unterziehen. Wir werden intensiv prüfen, an welchen Vorschlägen im Gesetz wir festhalten wollen, was weiterentwickelt werden soll und wo nachgebessert werden muss. Denn das sind unsere Leitlinien: Wir setzen auf ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und auf eine angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Einzelne Mobilitätsformen werden nicht verteufelt. Ich werde auf ein ausgewogenes Miteinander der Verkehrsteilnehmer achten. Es ist nicht meine Aufgabe, Mobilitätsformen zu verurteilen, sondern ihnen ein passendes Angebot zu unterbreiten und für Verkehrssicherheit zu sorgen.

Auch war es richtig, die radikalen Aktivisten, die den Wald in Wuhlheide besetzt haben, um gegen ein großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu demonstrieren, zu räumen. Es darf nicht sein, dass eine kleine schreiende Minderheit Tunnelsysteme und Barrikaden gegen die Polizei errichtet und auch nicht, dass die Mitglieder der „Letzen Generation“ Berlin lahmlegen. Dem Klimaschutz ist damit kein bisschen geholfen. Ich werde mit meiner Verwaltung den Weg beschreiten, der notwendig ist, um Berlin vor 2045 klimaneutral zu machen.

Recht und Ordnung, funktionierende Abläufe und Struktur – kurzum Verlässlichkeit ist das, was wir in Berlin wieder garantieren wollen – in meinem Ressort, aber auch in allen anderen Bereichen der Senatsverwaltungen. Das ist der rote Faden unserer Politik und daran habe ich mich in meinen ersten Entscheidungen orientiert. Dieser rote Faden wird auch in Zukunft handlungsanleitend für uns sein. Ich bin überzeugt: Jede Berlinerin und jeder Berliner wird in seinem Alltag erfahren, dass sich mit der Senatswahl im Februar dieses Jahres vieles zum Besseren wenden wird. Weil Ideologie endlich hintenansteht und Pragmatismus und Miteinander die Politik prägen werden.

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