Was muss in Berlin eigentlich noch alles passieren?

Eine Ungültigkeitserklärung – das ist laut Richterin Ludgera Selting am Verfassungsgerichtshof der weitestgehende Eingriff. Doch dies sei notwendig, um den Anforderungen an demokratische Wahlen zu genügen. Denn bei diesen seien die Grundsätze der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit und der Gleichheit verletzt worden. Es ist also amtlich: Der Berliner Senat und die Senatsverwaltung scheitern an ihren grundlegenden Aufgaben, der Durchführung von ordnungsgemäßen und demokratischen Wahlen – und das in der Bundeshauptstadt. Wer in Berlin lebt und arbeitet, fragt sich: Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Berliner mehrheitlich Kompetenz statt Chaos wählen? 

Die Liste der Versäumnisse dieses Bündnisses ist lang

Es war der rot-rot-grüne Senat, der für das Wahldebakel in der Bundeshauptstadt verantwortlich ist. Aber nicht nur das. Die Liste der Versäumnisse dieses Bündnisses ist lang. Dazu gehören das Debakel um den Berliner Flughafen oder die lasche Berliner Justizpolitik, die es unter links-grünem Einfluss Klima-Extremisten genauso leicht macht wie Hausbesetzern, Clan-Kriminellen oder Drogenhändlern. Die Verwaltung ist seit Jahren strukturell überlastet und hat mit immer neuen grün-ideologischen Spitzfindigkeiten zu kämpfen. Im rot-grün-roten Senat herrscht ein ausgeprägtes Misstrauen den eigenen Beamten gegenüber, insbesondere gegenüber den Polizisten. 

Es fehlt an Konzepten, an dem Willen zu Veränderung 

Die Offenheit gegenüber Flüchtlingen tragen die Koalitionäre wie eine Monstranz vor sich her, aber an der vernünftigen Unterbringung und Versorgung der Geflohenen scheitert es dann. Der seit über 25 Jahren von der SPD geführte Bildungssenat gibt zwar deutschlandweit das meiste Geld aus. Dennoch fehlen massiv Lehrer, lernen die Schüler in maroden Schulen, landen traditionell auf den letzten Plätzen im Bundesländerschulvergleich und es gibt die meisten Schulabbrecher. Berlin ist die Stauhauptstadt, hat die meisten Hartz-IV-Empfänger, die Obdachlosigkeit steigt, die Kriminalitätsrate ist hoch, die Aufklärungsquote niedrig. Es gibt zahlreiche illegale Sperrmüll-Ablagen, die Innenstadtzentren veröden und Investorenfeindlichkeit hat Tradition. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die misslungene demokratische Wahl in Berlin setzt dem Berliner Chaos nun die Krone auf. 

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