So kommt Berlin zurück an die Spitze

In vielerlei Hinsicht ist Berlin die Stadt der Superlative – leider meist jedoch nur im negativen Sinne. Der rot-grün-rote Senat und der rot-rot-grüne zuvor glänzten nicht mit Problemlösungskompetenz, sondern mit Entscheidungen, die an vielen Herausforderungen komplett vorbeigingen. In einer kleinen Serie beschäftige ich mich in meinen Blog-Beiträgen mit dem Negativ-Spitzenreiter-Berlin und der oftmals von Hilflosigkeit und Ideologie geprägten Reaktion des Senats darauf. Zugleich zeige ich Lösungen auf, für die die CDU in Berlin eintritt.

Stauhauptstadt Berlin

Seit langem ist die Hauptstadt im Stauranking der Städte ganz vorne mit dabei. 2020 belegte Berlin als Deutschlands Stauhauptstadt sogar Platz 1. Die Berliner Autofahrer sind leidgeprüft – und der Senat mutet ihnen immer noch mehr zu. Mit ihrer Politik, den Ausbau der A100 zu stoppen, die Parkplätze in der Stadt zu halbieren, Fahrrädern Vorfahrt zu gewähren und sich dem ÖPNV-Ausbau konsequent zu verweigern, schüttet Bettina Jarasch (Grüne) das Kind mit dem Bade aus. Die Lösung wäre: Den U-Bahnbau massiv zu beschleunigen und einen Mobilitätsmix mit Sharing-Konzepten und Elektromobilität zu verwirklichen, der den Individualverkehr nicht verteufelt und Park & Ride Plätze am Stadtrand schafft.

Ganz vorne bei der Zahl der Schulabbrecher

Berlin ist die Stadt mit der höchsten Schulabbrecherquote im Ländervergleich. Die Hauptstadt hat die meisten Quereinsteiger in den Lehrerberuf, belegt grundsätzlich den letzten Platz in Bildungsrankings wie PISA und hat die meisten Schulabbrecher. Die Schulen sind marode, die Sporthallen ebenfalls. Und das, obwohl Berlin im Bundesvergleich am meisten Geld pro Schüler aufwendet. Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fällt dazu nicht mehr ein, als dass die Lehrer in Zukunft die Zeugnisse auf Wunsch genderneutral schreiben sollen. Ganz ehrlich: Die Berliner Schulen haben andere Probleme. Und die gilt es, schnell zu lösen, z.B. durch beschleunigtes Baurecht, die Verbeamtung von Lehrern, kleinere Klassen und intensivere Anstrengungen, die Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln, die Berufsorientierung zu verbessern und damit mehr jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. 

So hohe Mieten wie fast nirgends in Deutschland

Außer in München sind die Mieten nirgendwo so hoch wie in Berlin. Mit harten Bandagen wie der verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Forderung nach Enteignung durch die Linken oder einem Mietendeckel wie ihn die SPD favorisiert, hantiert die Politik am Kern des Problems vorbei. Wenn Preise steigen, dann ist das eine Reaktion auf zu wenig Wohnungen. Und ein knappes Gut wird immer teuer sein. Deshalb muss die Politik alles daransetzen, das Angebot zu verbreitern und mehr Wohnungen in allen Segmenten selbst zu bauen und Bauen durch Private – die über 70 Prozent des Angebots schaffen – bauen zu lassen. Die Lösung der Mietproblematik in Berlin liegt darin und nicht im Beharren auf Instrumenten aus der politischen Mottenkiste.

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