Schluss mit Schlusslicht in der Sicherheit

Misstrauen ist keine Grundlage für Politik. Wenn in Berlin die Aufklärungsquote gering und die Kriminalitätsrate eine der höchsten in Deutschland ist, dann brauchen wir keine Polizeibeauftragten und kein Antidiskriminierungsgesetz zur Aufdeckung von Rassismus innerhalb der Polizei, auch keine Sprachleitfäden für Beamte. Wir brauchen keine institutionalisierte, ideologisch-geprägte Skepsis gegenüber Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols, sondern mehr Wertschätzung für die Polizei, eine bessere Ausstattung und vor allem Vertrauen in ihre Arbeit. Es kann und darf nicht sein, dass etwa 20-mal am Tag in Berlin Helfer von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr Opfer einer Straftat werden. 

Es fehlt an uneingeschränkter politischer Rückendeckung und Priorität auf innerer Sicherheit

Die Berliner Polizei wird seit Jahren durch die Politik strukturell benachteiligt und finanziell ausgehungert. Mit Problemen wie den Silvesterkrawallen lässt der Senat sie weitestgehend allein. Allenfalls bleibt es bei medienwirksamen Lippenbekenntnissen, während Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Alltag mit schlechter Ausstattung und zunehmender Respektlosigkeit regelmäßig an die Grenzen ihrer Einsatzbereitschaft kommen. Es fehlt an uneingeschränkter politischer Rückendeckung und Priorität auf innerer Sicherheit. Straftäter werden am ersten Tag nach ihrer Festnahme wieder entlassen. Klimakleber, die den Alltag in Berlin durch ihre fragwürdigen Aktionen behindern, sich und andere gefährden, werden von der Politik mit Samthandschuhen angefasst und mit lächerlichen Strafen belegt. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell und finanziell vernachlässig. Insbesondere Justizsenatorin Lena Kreck von den Linken glänzt mit absurden Aktionen: W-Lan für Häftlinge oder Vorgehen gegen sexualisierte und rassistische Werbung, obwohl unlautere Werbung ein Bundes- und kein Landesthema ist. Wer denkt, das ist an Absurdität nicht zu überbieten, der sei daran erinnert, dass Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) in Neukölln die Mithilfe ihrer Mitarbeiter im Ordnungsamt bei einer Razzia in Clan-Familien verweigert hat. 

Berlin braucht einen Richtungswechsel in der Innenpolitik

Berlin braucht eine Innenpolitik, die den Menschen wieder Sicherheit bietet und Kriminalität mit Durchschlagskraft begegnet. Auch deshalb ist im Senat ein Richtungswechsel in der Innpolitik überfällig. Die CDU baut ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit auf Wertschätzung auf. Wir wollen die Polizei personell deutlich besserstellen und 1000 neue Stellen schaffen, außerdem 150 Stellen bei den Rettungsdiensten. Die Menschen, die Tag für Tag für uns den Kopf hinhalten, benötigen Body- und Dashcams für ihre eigene Sicherheit und zur Beweissicherung sowie eine Digitalisierung, die entlastet und ihnen im Alltag wirklich weiterhilft und genauso wie alle anderen Bundesländer ein modernes Polizeigesetz. Gleiches gilt für die Justiz: Auch hier ist die Personaldecke viel zu dünn. Die Justiz erstickt in Aktenbergen und leidet nach wie vor unter einem großen Hackerangriff aus dem vergangenem Jahr. Damit die Justizbehörden effizient arbeiten kann, müssen politische Eingriffe in ihre Unabhängigkeit aufhören. So geht es nicht an, dass die Staatsanwälte angehalten werden, mehr Verfahren einzustellen oder dass der offene Vollzug in Berlin der Regelfall ist. 

Deshalb: #berlinWaehlDichNeu

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