Rot-grün-roter Spagat

Wirtschaftsstärke anstreben und zugleich die Enteignungsdebatte fortführen - das kann nicht funktionieren.

Wer den Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grün-roten Regierung in Berlin liest, gewinnt den Eindruck, hier wurde ein buntes Potpourri gegensätzlicher Position in einen Topf geworfen, ein paar Mal ordentlich gerührt und dann der Deckel zugemacht. Ich frage mich ernsthaft: Wie will Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD es hinbekommen, den Titel des Koalitionsvertrages zu verwirklichen? Berlin wirtschaftsstark machen und zugleich den Linken mit ihrer Enteignungspolitik einen Weg ebnen? Die geplante „Expertengruppe“ zum Thema Enteignungen ist eine dauerhafte Drohkulisse für Wohnungsbauunternehmen und Investoren. Dieser koalitionäre Spagat zwischen der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Position der SPD auf der einen und der klar wirtschaftsfeindlichen der Linken auf der anderen Seite, ist nicht zu schaffen. Der Leidtragende ist der Wirtschaftsstandort Berlin. 


Vergeigter Neustart


Wohlwollend könnte man interpretieren, dass eine gewisse selbstkritische Reflektion der bereits an der Vorgängerregierung beteiligten Parteien vorhanden ist. Denn immerhin werden einige der großen Baustellen – viele davon selbst verschuldet – erkannt. Der Fokus auf den Bau neuer Wohnungen ist begrüßenswert, der geplante Runde Tisch zum Wohnungsbau ebenfalls. Auch den Klimaschutz ressortübergreifend zu verankern, ist richtig. Doch bleiben sich die Linken in ihrer ideologie-getrieben, teils absurd anmutenden Politik weiter treu: Es schaudert mich bei der Vorstellung, dass Linken-Chefin Schubert eine linke Rechtspolitik ankündigt und z.B. Knäste schöner und besser machen will. Damit sich Verbrechen lohnt? Auch ist nicht verständlich, dass die Grünen, die vor 5 Jahren schon die Verkehrswende zum Hauptziel auserkoren hatten, mit den gleichen alten Rezepten an den Start gehen wollen. Wenn es nicht so traurig wäre, hatte man über den Artikel des Tagesspiegel, in dem aufgelistet ist, an welchen Stellen der neue Koalitionsvertrag dem alten fast bis aufs Wort gleicht, lachen können.


Auch in der Bildungspolitik wird es sicher ganz ähnlich weitergehen wie die letzten 25 Jahre als SPD-Ressort. Dabei sind die Baustellen dort besonders groß. Allein in der letzten Legislatur haben 7000 Lehrer Berlin den Rücken gekehrt. Ich vermisse Lösungen, ja wenigstens Erkenntnisse, zu unserem eklatant wachsenden Fachkräftemangel, Vorschläge zur schwierigen Personalsituation in den Behörden oder zum Thema Bürokratieabbau. Auch die Digitalisierung, die eng verknüpft mit Wirtschaft und Wachstum ist, aber auch in der Verwaltung, der Wissenschaft und der Bildung eine zentrale Rolle spielt, ist keine Chefinnensache geworden. Neustart? Fehlanzeige!

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