Produzierende und energieintensive Unternehmen in der Krise entlasten

Die Energiespartipps unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis90/ Grüne) und seine Äußerungen zu drohenden Insolvenzen, sind gegenüber vielen Unternehmen in Deutschland geradezu zynisch. Worauf es jetzt ankommt, sind eine verlässliche Gasversorgung und tragfähige Energiepreise, um in Industrie und Handwerk den Weiterbetrieb sicherzustellen. Denn wenn ein Bäcker demnächst für eine Filiale nicht mehr 2.000, sondern 8.000 Euro pro Monat zahlen muss oder ein Hotelbetreiber statt 25.000 Euro 500.000 Euro, dann wird schnell nachvollziehbar, dass viele Unternehmen das nicht stemmen können.

Energiepreise bremsen, Härtefallhilfen auf den Weg bringen

Die Wirtschaft zu stützen, das wird nur aus einer Kombination von Energiepreisbremse und Härtefallhilfen gelingen. Gleichzeitig ist es wichtig, Preise auf der Ebene des Großhandels zu bremsen, aber nicht zu deckeln. Dies setzt Anreize zum Sparen, zur Effizienzsteigerung und zur Substitution von Erdgas. Für energieintensive produzierende Betriebe ist es überlebenswichtig, auf Härtefallhilfen zurückgreifen zu können. Darunter müssen besonders betroffene Betriebe fallen, deren Energiekosten sich mehr als verdoppeln und die Gas als Prozesswärme in erheblichem Umfang nutzen. 

Ich bin froh darüber, dass der CDU-Bundesvorstand mit seinem Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ die Sorgen und Ängste der mittelständischen Unternehmen ernst nimmt. Denn wir setzen uns für eine sichere und klimaneutrale Energie ein, die bezahlbar ist und dem Wirtschaftsstandort Deutschland unter die Arme greift. U.a. soll es einen europäischen Preisdeckel bei Strom und Gas für private Haushalte geben. Die CDU plädiert dafür, dass alle nationalen und europäischen Regelungen, die Unternehmen stärker be- als entlasten, gestoppt werden. So sollen mehr Betriebe vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können. Zudem soll rasch ein Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden, wie es die Ampel zwar versprochen, aber noch nicht umgesetzt hat. Um durch die schwierige Energiekrise zu kommen, will die CDU die drei noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke befristet auch über den 31. Dezember 2022 weiterbetreiben, ebenso wie Kohlekraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten, ist das Gebot der Stunde

Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade die kleineren und mittleren Betriebe, die Handwerker und innovativen Mittelständler das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Sie beschäftigen viele Menschen und tragen zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Gehen sie in die Knie, wird sich wie in einem Dominoeffekt ein großes soziales Problem in Deutschland ergeben, das uns gesellschaftlich vor eine Zerreißprobe stellt. Sie zu entlasten, ist das Gebot der Stunde.  

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