Manja Schreiner: Der Mietendeckel treibt die Menschen auf die Straße

Zu Beginn der Woche waren es Handwerker, Unternehmer und Kleinvermieter, die ihre Sorgen und Bedenken bei einer großen Kundgebung zum Ausdruck gebracht haben. 1.500 Menschen, die noch für viel mehr Menschen sprechen, nämlich ihre Mieter, bzw. für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Handwerk und Mittelstand fürchten einen massiven Auftragsrückgang und Arbeitsplatzabbau, wenn sich der bereits jetzt schon abzeichnende Sanierungsrückgang durch den Mietendeckel weiter verschärft. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, ist das mitunter ein ernüchterndes, ja erschreckendes Szenario. Der geplante Mietendeckel, der juristisch auf äußert wackligen Beinen steht, trifft die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld. Er wirkt sich schon jetzt auf ihre Lebensqualität aus, weil er Ängste erzeugt. Politik, die Ängste erzeugt, ist gescheitert, bevor sie greift.

Manja Schreiner: Die Sorgen der Handwerker und Mittelständler ernst nehmen

Viele Handwerker und Mittelständler haben mir ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Es sind Zukunftssorgen, die sie umtreiben. Denn viele dieser Unternehmer haben eine kleine Kapitaldecke und können nicht einfach von Sanierung auf Neubau umsteigen. Ob es mehr Neubau geben wird, ist zudem äußert fraglich. Die großen Wohngenossenschaften und die privaten Wohnungsgesellschaften jedenfalls haben bereits angekündigt, ihre Neubautätigkeiten zurückzuschrauben. Der Neubau hechelt bereits jetzt schon dem jährlichen Zuzug von rund 25.000 Menschen nach Berlin hinterher. Wir haben eine Bestandsmiete, die noch unter sieben Euro liegt. Das ist ein akzeptabler Wert. Doch wenn sich im Schnitt 1.000 Interessenten auf eine freie Wohnung bewerben, ist das alles andere als vertretbar. Wir brauchen mehr Wohnungen. Es dürfen weniger Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und natürlich braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Spekulanten. Einen Mietendeckel dagegen braucht es nicht.

Es macht mich fast sprachlos, wie diese Sorgen und Ängste so vieler Berliner Bürgerinnen und Bürger ignoriert werden können. Die Leidtragenden des Mietendeckels sind letztlich diejenigen, die R2G eigentlich vor Mietwucher schützen will: Die vielen Mitarbeiter in Handwerk und Mittelstand, die sich noch gut an die Baukrise in den Jahren 1995 bis 2005 erinnern können. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze.