Machtwörter sind keine Lösung des Problems 

Wenn Eltern in der Erziehung ein Machtwort sprechen, dann ist das kein Ausdruck von Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude. Vielmehr steckt große Unsicherheit, oftmals auch Überforderung im Umgang mit den kleinen Streithähnen am Esstisch oder im Spielzimmer dahinter. In dieser Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In der Politik nennt man das Richtlinienkompetenz. Doch mitnichten hat dieses „Basta“ etwas mit Macht oder Durchsetzungsvermögen zu tun. Vielmehr ist das Instrument der Richtlinienkompetenz die Ultima Ratio in einem Streit, der spätestens im kommenden April – erst recht, wenn der Winter kalt wird und die Gasspeicher leer sind – wieder aufkommen wird. Dann jedoch hat der Kanzler sein Pulver mit Doppelwumms verschossen. Denn wie das Machtwort im heimischen Wohnzimmer, ist der Rückgriff auf die Richtlinienkompetenz keine Lösung des Problems. 

Wir leben in Zeiten, die Kompromisse zwingend erforderlich machen

Wenn Vernunft und Ideologie aufeinandertreffen, geht es ans Grundsätzliche. Dann sind keine Übereinkünfte mehr denkbar. Schmollend sitzen die beiden Koalitionspartner Grüne und FDP nach dem „Machtwort“ des Kanzlers am Regierungstisch und wissen, dass keiner von beiden mit der Laufzeitverlängerung bis April zufrieden sein kann. Eines aber ist doch sonnenklar: Wir leben in Zeiten, in denen wir uns keine Ideologie leisten können. Keiner kann seine Energiekosten richtig stemmen, weder Verbraucher noch Unternehmen. Wir leben in Zeiten, die Kompromisse zwingend erforderlich machen und in denen die Fakten klar für einen Verbleib der drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sprechen. 

Ein Machtwort klingt umso schwächer, je mehr verständlicher Logik es entbehrt

Das Münchner Ifo-Institut geht bei einem Weiterbetrieb der noch aktiven Atomkraftwerke von einer deutlichen Entspannung der Strompreise in Deutschland aus – und zwar um bis neun Prozent. In der energieintensiven Zeit von Dezember bis April rechnen die Ifo-Experten mit einem spürbaren Preiseffekt. Zugleich fordert DIHK-Präsident Peter Adrian, die Politik müsse sich auch im April noch eine Tür offenhalten. Probleme mit der Netzstabilität und Versorgungsengpässe bei Strom und Gas seien absehbar, deshalb müsse alles dafür getan werden, das verknappte Angebot an Energie abzufedern, auch im Winter 2023/24. Wenn aufgrund der Gasknappheit Menschen zunehmend auf Stromheizung umsteigen, ist das deutsche Stromnetz nicht ausreichend darauf vorbereitet. 

In einer solchen Situation auf eine CO2-neutrale Energieproduktion aus der Atomkraft zu verzichten, ist geradezu fahrlässig. Auch die „Wirtschaftsweisen“ plädieren für einen Weiterbetrieb der Meiler – mindestens, solange sie zur Überwindung der Energiekrise gebraucht werden. Den Reservebetrieb bis Mitte April halten sie für nicht zielführend. Er erzeuge Kosten ohne Nutzen, bekundet das Gremium.  

Ein Machtwort klingt umso schwächer, je mehr verständlicher Logik es entbehrt. Logisch, vernünftig und der Situation angemessen, wäre ein Plan B bei der Atomkraft. Was, wenn wir auch nach April nicht ohne Atomkraft durch die Krise kommen? Oder ist die Energiekrise im April politisch beendet erklärt? Wer keinen Plan B hat, sein Pulver verschossen und mit leeren Händen dasteht, verliert nicht nur Vertrauen. 

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