Klimaschutz muss konkret werden

Am Ende waren es zu wenige Stimmen – der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert, weil die nötige Mindestanzahl von Ja-Stimmen nicht erreicht wurde. 165.000 Ja-Stimmen haben gefehlt. Auch wenn die Ziele des Volksentscheids absolut wichtig sind und die Politik in Berlin gut beraten ist, schon vor dem bundesweiten Ziel 2045 Klimaneutralität zu erreichen, so war das Anliegen des Volksentscheids unrealistisch. Das haben viele Berliner so gesehen und sind erst gar nicht zur Abstimmung gegangen bzw. haben aktiv mit Nein gestimmt.

Die Menschen erwarten zurecht Vorschläge von der Politik. Die muss jetzt liefern

Was bedeutet das für die Politik in Berlin und den neuen Senat unter CDU-Führung? Der Auftrag muss der Anspruch des Bürgerentscheids sein, allerdings mit mehr konkreten Zielen. Die Initiatoren des Volksentscheids haben zwar wichtige Forderungen aufgestellt, doch genaue Hinweise, wie erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Dämmung von Altbauten umgesetzt werden sollen, gab es nicht. Die Menschen erwarten zurecht Vorschläge von der Politik dazu und die muss und wird jetzt liefern. Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bin ich mir sicher, dass die neue Große Koalition in Berlin die entscheidenden Weichen für eine ambitionierte Klimapolitik im Einklang und nicht gegen Wirtschaft und Gesellschaft stellen wird.

Klimaschutz voranzutreiben, technologieoffen und sozial verträglich

Dabei ist zugleich Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber geboten, was realistisch umsetzbar ist und was nicht. Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft und nicht durch einen radikalen gesellschaftlichen Umbau. Für hoffnungsvolle neue Technologien gibt es übrigens in Berlin und der Metropolregion schon viele gute Beispiele. Zahlreiche Startups entwickeln Lösungen im Bereich der nachhaltigen Mobilität, Gebäudesanierung und Energie. In Guben in Brandenburg entsteht ein Lithium-Konverter, der den seltenen Rohstoff für die Wiederverwendung in Batterien aufbereitet und recycelt. Wir brauchen mehr solcher guten Beispiele, dann können wir ambitioniert in der Klimapolitik voranschreiten und die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft mit grünen Technologien stärken, damit alle davon profitieren. Dazu braucht es Realismus und den Willen, Klimaschutz voranzutreiben, technologieoffen und sozial verträglich durch die Förderung energetischer Modernisierungen, durch regenerative Energien wie zum Beispiel Photovoltaik für Parkplätze und Straßen, eine Wasserstoffstrategie, Tiefengeothermie und mehr Mittel für den Klimaschutzhaushalt – so wie CDU und SPD bereits verabredet haben.  

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