Jetzt Metropolregion Berlin-Brandenburg entwickeln

Andere Bundesländer haben längst ihre Zusammenarbeit vorangetrieben. Die Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Ruhr zum Beispiel haben sich zu eigenen Marken mit dem Ziel entwickelt, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Regionalentwicklung aus einem Guss zu betreiben. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat hier enormen Nachholbedarf. Gerade mit Blick auf die rasante Entwicklung rund um die Tesla Gigafactory dürfen die Chancen für Synergieeffekte nicht vertan werden. Berlin und Brandenburg sind eng verflochten und müssen die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam annehmen. Deshalb freue ich mich, dass wir auf der vergangenen Vorstandsklausur der CDU Berlin unsere Vorstellungen für eine bessere Kooperation zwischen beiden Bundesländern zu Papier gebracht haben. Denn wirtschaftliche und demografische Entwicklungen kennen keine Landesgrenzen. 

Die Region Berlin-Brandenburg als Metropolregion in den Fokus rücken

Umso wichtiger ist es, die Region Berlin-Brandenburg als Ganzes in den Fokus zu rücken. Der Zuzug nach Brandenburg und die wachsenden Pendlerströme, dazu der mangelnde Ausbau der Infrastruktur und der Druck auf den Wohnungsmarkt stellen für viele Menschen in der Metropolregion eine Belastung dar. Wir müssen also die Zusammenarbeit dringend. intensivieren, Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse straffen und mehr gebietsübergreifend denken. Dazu setzt sich der Landesverband der CDU für die Gründung einer „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ ein, die gezielt kommunale und landespolitische Akteure vernetzt. In regelmäßigen Abständen soll es eine Metropolraum-Konferenz geben, der die Länderkabinette, die Bürgermeister und Oberbürgermeister aus Berlin und Brandenburg angehören. Für die parlamentarische Kontrolle soll ein neu zu schaffender Metropolen-Ausschuss zuständig sein. Aus einem Metropolenfonds sollen Entwicklungsmaßnahmen anteilig finanziert und gefördert werden. 

Metropolregion ist der passende Rahmen für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit

Ziele sind u.a., die internationale Bauausstellung 2030 in die Metropolregion zu holen, die Standortpolitik aktiv gemeinsam voranzutreiben, die Wirtschaft über eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu unterstützen, die Industrieentwicklung zu fördern und eine Strategie zur Sicherung von Fachkräften in der Metropolregion zu erarbeiten. Nur ein Bespiel: Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass in Berlin im Jahr 2021 rund 2.000 Ausbildungsstellen fehlten und im gleichen Jahr in Brandenburg 2.000 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Gerade an diesem Punkt zeigt sich für mich, wie wichtig eine bessere Abstimmung zwischen beiden Bundesländern ist. Das Konzept der Metropolregion und die Vernetzung von Entscheidungsträgern und Akteuren ist dazu der passende Rahmen.

Beschluss des CDU Landesvorstands zur Metropolregion

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