Ideologie senkt keine Mieten

„Ein Debakel für Rot-Rot-Grün“, eine „verheerende Niederlage“, „Nietendeckel“ – die Pressestimmen zum Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht sind zu Recht vernichtend. Die Begründung der Richter mit 8:0 Stimmen: Die Landespolitik ist für die Regelung von Miethöhen nicht zuständig. Das hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, bevor sie hunderttausende Mieter in die Irre geführt haben. Es gab zahlreiche Gutachten etablierter Verfassungsrechtler, auch derjenigen, die vom Senat selbst in Auftrag gegeben wurden. Stattdessen wurde der Mietendeckel vorangetrieben, den Mietern falsche Versprechungen gemacht, die Vermieter in Ängste versetzt, Investitionen verhindert und der Auftragseinbruch im Handwerk hingenommen. „Augen zu und durch“ ist in Berlin zur politischen Handlungsmaxime geworden, Symbolpolitik zum Prinzip.

Politische Konsequenzen bleiben aus

Das Zustandekommen des Mietendeckel-Gesetzes war mehr als fragwürdig und wurde von den Mitarbeitern des eigenen Hauses stark kritisiert. Der heutige Minister Scheel war damals als Staatssekretär maßgeblich an seiner Ausarbeitung beteiligt. Trotzdem will er die politischen Konsequenzen aus dem Scheitern seines Prestigeprojektes nicht ziehen. Stattdessen wird mit dem Finger Richtung Bundespolitik gezeigt.  

Was bleibt ist, dass die Mieter jetzt die Differenz zwischen der gedeckelten und der rechtmäßigen Miete zahlen müssen. Rund 40.000 Mieter haben allerdings nicht gespart. Für sie muss nun eine Lösung gefunden werden. Es gibt viele große Wohnungsunternehmen, die bereits signalisiert haben, dass es Zugeständnisse geben wird. Das ist sehr respektabel. Für die vielen Kleinvermieter dieser Stadt tut sich allerdings ein veritables Problem auf. Sie haben oftmals eigene Zahlungsziele mit den Banken zu erfüllen und können deshalb nicht einfach verzichten. Es wird vieler individueller Lösungen bedürfen, um die Folgen dieser politischen Täuschung abzufangen.  

Bauen ist die Lösung

Was hilft uns, um die Mieten nachhaltig stabil zu halten? Nur Wohnungsbau in allen Segmenten und Eigentumsbildung. In der eigenen Wohnung zu leben, ist für viele Familien ein großer Wunsch. Durch Absenkung der Grunderwerbssteuer beim ersten selbstgenutzten Eigentum oder durch eigenkapitalersetzende Darlehen und den Berliner Mietkauf wollen wir helfen, diesen Traum zu verwirklichen. Wir brauchen jetzt einen Neubauturbo, über Nutzung vieler Brachflächen, Dachgeschossausbau und Entschlackung des Baurechts. Nur wenn wir alle Zeichen auf Bau setzen, werden wir genug Wohnraum schaffen, der die Mieten langfristig entspannt. All unsere Vorschläge rund um das Thema finden sich hier. Schauen Sie rein!

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