Harte Sanktionen gegen Putin und die Oligarchenriege

Dass wir die Ukraine nun auch mit Defensivwaffen unterstützen, hat lang genug gedauert. Unsere europäischen Partner waren nicht so hasenfüßig.

Bilder von brennenden Wohnhäusern in der Ukraine, von Menschen eingepfercht in U-Bahn-Stationen, mit Blicken voller Angst, Flüchtlinge an den Grenzen – für mich, für uns Europäer, sind diese Bilder schwer zu ertragen. Ich gebe zu: Einen Krieg mitten in Europa hatte ich nicht für möglich gehalten, selbst dann nicht, als die Russen die Ukraine bereits militärisch umzingelt hatte. Ich habe geglaubt, dass Putin seine Muskeln spielen lässt, um seine Interessen durchzusetzen. Auch große Teile der ukrainischen Bevölkerung haben nicht damit gerechnet, obwohl sie seit Jahren durch Russland bedroht sind. 



Die Bundewehr ist heute kaum in der Lage, ihren Beitrag zum Schutz der europäischen Grenzen zu leisten


Wer internationale Abkommen schließt, sollte davon ausgehen können, dass sich dauerhaft alle Seiten daran halten. Doch was, wenn ein Partner des Abkommens ein Diktator ist? Hätten wir mit Putin niemals Verträge schließen dürfen? Dennoch: Die Diplomatie ist immer der erste Weg und muss der erste Weg bleiben. Gleichzeitig hätten wir nach Ende des Kalten Krieges und erst recht nicht nach der Annexion der Krim darauf vertrauen dürfen, dass unsere Vertragspartner auf Dauer verlässlich sind. Wir haben uns in einer trügerischen Sicherheit gewogen, ohne für denkbar zu halten, dass unsere Werte nicht universell sind. Wir haben unsere äußere Sicherheit dadurch aus dem Blick verloren. Es war einer der großen Fehler der Koalition aus CDU und SPD in den vergangenen Jahren, der Bundeswehr und damit der äußeren Sicherheit Deutschlands als einem der stärksten NATO-Partner so sehr die Grundlage zu entziehen. Die Bundeswehr ist heute kaum in der Lage, ihren Beitrag zum Schutz der Grenzen von NATO und Europa zu leisten. Das hat Putin sicherlich in sein Kalkül einbezogen. Es beschämt mich, dass wir uns selbst in die Situation gebracht haben, einem blutigen Konflikt in der Ukraine so hilflos zusehen zu müssen. Vielmehr als Solidaritätsbekundungen sind nicht drin, obwohl die Menschen in der Ukraine so flehentlich um Unterstützung bitten. Deshalb ist es der richtige Schritt, dass die Bundesregierung heute 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr freigegeben hat. 


Dieser Krieg wird auch uns Einiges abverlangen


Dieser Krieg wird auch uns Einiges abverlangen. Wir kommen nicht weiter im Kuschelkurs durch. Wer Putin stoppen will, muss zu harten zielgerichteten Sanktionen greifen, die ihn und sein Oligarchensystem treffen. Wir sollten einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht auf die lange Bank schieben. Deutsche Firmen mit russischen Töchtern müssen dabei schnell über andere Zahlungssysteme abgesichert werden. Wir brauchen zügig Alternativen wie LNG-Terminals für unsere Gasversorgung. Aber wenn wir Putin weiter gewähren lassen, werden die Folgen für die deutsche Bevölkerung, die deutsche Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung womöglich viel dramatischer werden. Dass wir die Ukraine nun auch mit Defensivwaffen unterstützen, hat lang genug gedauert. Unsere europäischen Partner waren nicht so hasenfüßig.   



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