Endlich wieder die Leistungserbringer in den Mittelpunkt rücken 

Der Begriff „Bürgergeld“ klingt auf den ersten Blick irgendwie seriös, fast nett, vor allem so ganz anders als Hartz-IV, das alte Trauma der SPD. Zwar ist mit dem Bürgergeld eine längst überfällige Erhöhung der Bezüge verbunden, erst recht bei steigenden Energiekosten und Inflation. Mit Blick auf die Anreize, zurück in den Arbeitsmarkt zu gelangen, ist die geplante Reform jedoch eine Rolle rückwärts in Zeiten vor Hartz IV. Wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel, Unternehmen suchen händeringend nach Personal. Vor diesem Hintergrund muss es erste Aufgabe einer Bundesregierung sein, Anreize für Arbeit zu setzen. 

Die geplante „Vertrauenszeit“ erhitzt zurecht die Gemüter

Vor allem die geplante sogenannte „Vertrauenszeit“ – auch so ein Kuschelwort – erhitzt zurecht die Gemüter. Sechs Monate sollen keine Sanktionen greifen, wenn sich Bürgergeld-Empfänger nicht um Arbeit bemühen. Die Botschaft dahinter: Eine halbes Jahr Auszeit ist legitim, denn es drohen erstmal keine Konsequenzen. Damit würde sich die Ampelregierung grundsätzlich vom Prinzip „fordern und fördern“ verabschieden. Wer hart für seinen Lebensunterhalt arbeitet, fühlt sich zurecht ungleich behandelt. Noch dazu zeigen Analysen deutlich, dass gerade die ersten sechs Monate entscheidend für die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben sind. 

Bemerkenswert ist, dass sich sogar die Personalräte der Jobcenter gegen das geplante Bürgergeld aussprechen. Denn es schafft an vielen Stellen Verwaltungsaufwand, wo überhaupt kein Regelungsbedarf besteht. Die geplanten Schonvermögen von 150.000 Euro für eine sechsköpfige Familie spielen Arbeitsmarktexperten zufolge empirisch keine große Rolle. Auch die Obergrenze für Wohnkosten in den ersten zwei Jahren braucht keine wirkliche Neuregelung, weil die Wohnfrage von den Jobcentern bereits jetzt verantwortungsvoll geregelt wird. 

Leistungskürzungen dürfen kein Tabu sein

Leistungskürzungen dürfen kein Tabu sein. Wir brauchen mehr Engagement für die jungen Leute, damit sie erst gar nicht in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten. Vorfahrt für Arbeit, das muss die Devise sein und nicht noch mehr Bürokratie und falsche Anreize. Es ist gut, dass die unionsgeführten Bundesländer an diesem Punkt ihr ganzes Gewicht im Bundesrat in die Waagschale werfen. 

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