Ein Böllerverbot ist eine Scheindebatte

In Berlin werfen gewaltbereite junge Männer mit Migrationshintergrund Feuerwerkskörper auf Polizisten und Feuerwehrleute und reflexartig fordern Politiker, vorneweg die Grünen, eine Ausweitung des bereits bestehenden Feuerwerkverbots. Sie zünden damit ein Strohfeuer. Denn worum geht es denn eigentlich? Für alle Menschen in Deutschland – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – gilt, wer randalierend durch die Straßen zieht, gehört bestraft. Das gilt für Linke, die Autos am 1. Mai anzünden, wie für Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund, die Vertreter staatlicher Institutionen wie Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern bewerfen, gleichermaßen. 

Wie gehen wir mit Menschen um, die nicht nach unseren Werten sozialisiert wurden?

Auf der anderen Seite müssen wir uns offen einer gesellschaftlichen Debatte stellen, wie mit Menschen umzugehen ist, die nicht mit unseren Werten sozialisiert wurden, diese Werte bewusst ablehnen, dies mit Böllerbeschuss zum Ausdruck bringen und die sich nicht integrieren wollen. Seien wir doch ehrlich: Es ist nicht das erste Mal, dass wir über diese Probleme an Silvester diskutieren. Seit Jahren machen Vertreter der Polizei darauf aufmerksam, dass Afghanen und Syrer in der Kriminalstatistik bei Gewaltverbrechen überrepräsentiert sind. Integration setzt Bereitschaft auf beiden Seiten voraus. Warum sollten wir uns als Staat um die Menschen bemühen, die sich gar nicht integrieren wollen oder deren Ideologie Integration als Verrat an ihrem Glauben oder ihrer Heimat verstehen? 

Betroffen sind auch alle Migranten, die sich hier integrieren wollen

Und bevor jetzt wieder reflexartig der Vorwurf kommt, eine solche Haltung sei rassistisch und fremdenfeindlich, sage ich ganz klar: Mit Sozialromantik, mit Feuerwerksverboten, mit Scheindebatten kommen wir keinen Schritt weiter. Denn betroffen sind auch alle Migranten in Deutschland, die sich hier integrieren wollen, die sich jeden Tag anstrengen, ihren Beitrag in der deutschen Gesellschaft zu leisten und die über einen Kamm geschert werden mit jenen, zu deren Werten Gewalt und Unterdrückung dazugehören und die meinen, sich in Deutschland alles erlauben zu können. 

Viele der gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind in einem Regelsystem sozialisiert, das Frauenrechte missachtet und Männern absolute Freiheiten einräumt. Man braucht sich über junge Männer, denen von klein auf an keine Grenzen gesetzt wurden, nicht wundern. Wenn dieser „Wertekodex“ in Gewalt auf deutschen Straßen umschlägt, muss der Staat handeln und im Zweifel auch abschieben können. Auch bei solchen mit deutschem Pass, die auf den Staat pfeifen, hilft nur konsequente Bestrafung mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns bereits zur Verfügung stehen. 

In Berlin gilt es noch mehr als im Rest der Republik, dass die Schattenseiten der willkommenen Einwanderung nicht benannt werden dürfen. Hier wird stillschweigend akzeptiert, dass z.B. in Teilen Neuköllns das Faustrecht gilt. Statt die Polizei zu unterstützen, wird ihr strukturelle Polizeigewalt unterstellt, ein Sprachleitfaden verpasst und Randalierer werden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Und weil auch die Berliner Justiz schändlich vernachlässigt wird, müssen Verfahren allzu oft eingestellt werden oder beginnen erst nach Monaten oder Jahren. Dabei ist es gerade im Jugendstrafrecht wichtig, dass die Strafe unmittelbar erfolgt. Diese Politik spielt indirekt den Rechten in die Hände. Und das darf nicht geschehen. 

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