Die Rolle in der Opposition annehmen

Wie positioniert sich die CDU in Berlin nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen für eine „Deutschlandkoalition“ aus SPD, CDU und FDP im Senat? Diese und weitere Fragen habe ich mit Peter Brinkman in der Sendung TV Berlin Spezial beantwortet. Gemeinsam blicken wir zurück auf die Koalitionsverhandlungen und analysieren, was SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag fixiert haben. 

Oppositionsrolle ist nicht nur „kontra“

Ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht zu einer Zusammenarbeit mit SPD und FDP gekommen ist, zumal die jetzt Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen anderen Wahlkampf geführt hatte. Letztlich musste sie sich den Mehrheiten in ihrer Partei beugen und eine für sie sicherlich eher ungeliebte Koalition eingehen. Im Gespräch mit Dr. Peter Brinkman habe ich deutlich gemacht, dass wir unsere Rolle in der Opposition nicht nur gegen die Senatspolitik ausfüllen möchten. Vielmehr geht es jetzt darum, die Oppositionsaufgabe anzunehmen und Probleme zu benennen. Denn auch wenn vieles aus dem vorherigen Koalitionsvertrag unerledigt geblieben ist, gibt es einige Ziele, die auch wir unterstützen können. Dazu gehört zum Beispiel der Bau von mehr Wohnungen. Dennoch, so bringe ich es zum Ausdruck, fehlt ein konkreter Fahrplan und die Auflösung von Zielkonflikten der unterschiedlichen Parteien. So vermisse ich beispielsweise konkrete Vorschläge, wie Planungs- und Genehmigungsprozesse im Baurecht beschleunigt werden könnten. In diesem Aspekt bleibt der Koalitionsvertrag sehr unkonkret. Auch das Thema „Deutsche Wohnen enteignen“ bleibt die Sollbruchstelle der Koalition. Denn bei Enteignungen gibt es keinen Mittelweg und keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Vielmehr ist die Diskussion darüber völlig schräg. Der Staat ist keineswegs der bessere Unternehmer. Einzig Wohnraum zu schaffen, ist nach unserer festen Überzeugung der richtige Ansatz. Ich habe dazu meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Bausenat unter Führung eines SPD-Politikers das notwendige Maß an Realismus und juristischem Sachverstand aufbringt.

Einblicke in die Analyse der CDU zur Senatswahl

Zugleich gebe ich Einblicke in die Analyse der CDU zur verlorenen Senatswahl im vergangenen Herbst. Eines liegt meiner Einschätzung nach auf der Hand: Die CDU ist in den Strudel des Bundestrends hineingeraten. Zugleich will ich nichts schönreden, denn auch wenn wir unser Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Senatswahl halten konnten, stellt die CDU in Berlin derzeit keinen einzigen Bezirksbürgermeister mehr. Darüber wird zu beraten sein, wie auch über unsere Art der Kommunikation und die direkte Ansprache der Menschen, die in einer so großen Stadt wie Berlin eine Herausforderung darstellt.

Zur Sendung TV Berlin Spezial bei Youtube (externer Link)

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