Die Politik ist kein Versicherungsunternehmen

15.1.2023
Eine weit verbreitete Einstellung in Deutschland scheint zu sein: Der Vorsorgestaat hat es zu richten, die Verantwortung des Einzelnen zählt wenig.

Eine weit verbreitete Einstellung in Deutschland scheint zu sein: Der Vorsorgestaat hat es zu richten, die Verantwortung des Einzelnen zählt wenig. Das zeigt sich in vielen Politikbereichen wie dem Klimaschutz, der Migration, beim Bürgergeld, der Rentenpolitik, der Fracking-Debatte oder der Diskussion um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Wir haben uns in Deutschland von der Politik des größten gemeinsamen Nenners aller Positionen verabschiedet. Stattdessen ist die Prämisse: Der Staat muss wie ein gigantisches Versicherungsunternehmen agieren. Damit einher geht die Maxime: Die Politik geht vom schlimmstmöglichen Fall aus und ist damit in jeder Hinsicht fein raus. Denn wenn der Ernstfall eintritt, hat sie vorausschauend gehandelt. Bleibt der Ernstfall aus, lag dies an der vorausschauenden Politik. 

Die Eigenverantwortung, die auch mit Pflichten einhergeht, wird ausgehebelt

Völlig außen vor bleiben dabei die einhergehenden Folgen vieler Entscheidungen. Eine Debatte darüber scheint im Vorsorgestaat unmöglich. Kita-Schließungen, die im Nachhinein gar nicht notwendig gewesen wären, haben in vielen Familien zu dramatischen Belastungen geführt. Unsere Migrationspolitik führt zu sozialen Verwerfungen in Teilen unserer Städte. Auch hier soll der Staat mit mehr Sozialarbeit und sozialer Absicherung alles richten, ohne dass wir anerkennen: Nicht alle wollen sich integrieren. Sozialleistungen werden erhöht – Stichwort Bürgergeld –, zugleich werden die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger bei der Suche nach einem Arbeitsplatz abgesenkt. Alle müssen gegen alles abgesichert werden: gegen zu hohe Mieten – deshalb Mietendeckel und Enteignung, gegen zu hohe Energiekosten – deshalb Rekommunalisierung der Energieversorger, gegen hohe Kita-Gebühren – deshalb Erlass für alle, auch für die, die es sich leisten können, Einführung eines 29-Euro-Tickets für den ÖPNV für alle, auch für die, die mehr bezahlen können. Die Liste könnte unendlich fortgeführt werden. 

Bund und Land schaffen Vorschriften für Unternehmen, die jede denkbare Eventualität zu regeln versuchen und ersticken damit im Keim den Geist des freien Wirtschaftens, der als soziale Marktwirtschaft allen zugutekommt. Wir kaufen für teures Geld Fracking-Gas oder Atomstrom aus unseren Nachbarländern, anstatt unsere eigenen AKWs weiterlaufen zu lassen. Künstliche Drohkulissen werden aufgebaut, die eine sachliche, ideologiefreie und ergebnisoffene Suche nach Lösungen aushebeln. Wenn die Umwelt geschädigt wird, dann eben wenigstens nicht bei uns. Zugleich nehmen wir damit in Kauf, dass CO2-intensive Kohlekraftwerke in anderen Teilen Europas weiterlaufen, nur um den Schein einer grünen, klimaneutralen Politik auf Teufel komm raus zu wahren. Wer anderer Meinung ist, wird mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger gemaßregelt. 

Die Aufgabe von Politik ist nicht die eines Versicherungsunternehmens

Und auch die „bürgerlichen“ Wähler der Grünen selbst sind das beste Beispiel: SUV fahren, in den Urlaub fliegen, Fleisch essen und seine sonstigen Lebensgewohnheiten beibehalten, aber dann grün wählen. Irgendjemand (anderes) muss es ja richten. Das ist moderner Ablasshandel.

Die Aufgabe von Politik ist nicht die eines Versicherungsunternehmens. Politik sollte vielfältige Positionen aufgreifen und die objektiv und sachlich-inhaltlich beste Lösung finden und nicht der vermessenen Anspruchshaltung wohlstandsverwöhnter einzelner Gruppen folgen.  

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