Bürokratie erstickt Unternehmertum 

11.12.2022
Die Verwaltung muss zu einem echten Dienstleister umgebaut werden, zu einer bürgernahen, digitalen und an den Zielen der Bürger orientierten Institution.

Der Bürokratiewahn in unserem Land hat unerträgliche Maße angenommen. Das, was Deutschland in früheren Jahren sehr attraktiv für Investoren gemacht hat – verlässliche Rahmenbedingungen – hat sich schon längst zu einem Bumerang entwickelt. Jede neue Behörde, jeder neue Verwaltungsmitarbeiter, steht dafür, kleinteilige gesetzliche Regelungen durchzusetzen. Das prallt aufeinander mit Unternehmergeist, Flexibilität und Agilität – für Unternehmen notwendige Voraussetzungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir stehen uns mit unserer Ministerialbürokratie selbst auf den Füßen und behindern unser wirtschaftliches Vorankommen. Letztlich bremsen wir damit den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand aus. 

 

Mitarbeiter, die sich um Bürokratie kümmern, erwirtschaften nichts

 

Das ist mein persönliches Fazit, das ich aus vielen Gesprächen mit Unternehmern und Geschäftsführern aus unterschiedlichen Branchen ziehe. So klagen die Unternehmen, dass Fördergelder für die Transformation zu einem nachhaltigen Unternehmen keinen echten Vorteil bringen, weil der zeitliche und finanzielle Aufwand zu groß ist. Wo früher zwei Genehmigungen verlangt wurden, sind es heute zehn. Verfahrens- und Gutachterkosten sind enorm gestiegen. So Unternehmer im Ausland Mitarbeiter finden, startet eine Bürokratiemaschinerie, die jeden schnellen Arbeitsstart verhindert. Die Eröffnung von Restaurants verzögert sich, weil es keine Genehmigung für die Sonnenschirme auf der Außenterrasse gibt. Hygiene-, Verpackungs-, Abfall- und Brandschutzbestimmungen erfordern eine umfassende Dokumentation. Die Genehmigung von Solarpaneelen verzögert sich genauso wie die Inbetriebnahme von Ladesäulen oder Baugenehmigungen. Dokumentationen über Rohstoffgewinnung müssen mehrfach angefertigt werden, weil die eine Behörde die Anfertigung für die andere Behörde nicht akzeptiert. Dokumente müssen weiterhin postalisch versandt werden, selbst wenn sie dabei tausende von Seiten Papier erzeugen. Unternehmen, die Investoren aus dem Ausland einbinden wollen, müssen jeden Schritt auf Papier unterschrieben vom Notar ins Handelsregister eintragen lassen. Zahlreiche Mitarbeiter in Unternehmen sind nur noch dafür zuständig, dass die Abläufe gesetzeskonform vonstattengehen. Sie erwirtschaften nichts, sie arbeiten für den bürokratischen Verwaltungsapparat, auf Kosten der Firmen. 

 

Entbürokratisierung und Digitalisierung als Chance

 

Wirtschaftsverbände adressieren das immer wieder. Erhört werden sie nicht. Konfrontiert mit Kritik, schieben die Entscheider auf Bezirksebene diese an die Landesebene, die wiederum an den Bund und der auf die EU. Das Brett ist inzwischen so dick, dass keiner an das Thema herangehen will. Denn eines ist klar: Politische Wünsche der Parteien würden auf praktikable Umsetzung geprüft werden und man müsste sich von dem ein oder anderen wohlfeil klingenden politischen Ziel verabschieden.

 

Für mich ist klar: Das Mindset muss sich ändern. Die Verwaltung muss zu einem echten Dienstleister umgebaut werden, zu einer bürgernahen, digitalen und an den Zielen der Bürger orientierten Institution. Die Digitalisierung muss dabei als Chance für Entbürokratisierung und mehr Effizienz genutzt werden. In ihrem Berlin-Plan stellt die CDU Berlin dafür die Weichen.

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