Bedürftige entlasten, Zusammenhalt stärken

Wenn wir dieser Tage durch den Supermarkt gehen, tanken oder auf unsere Heizkosten schauen, spüren wir ganz unmittelbar: Putins Krieg hat längst direkte Auswirkungen auf uns. Leere Regale, steigende Preise, unterbrochene Logistik, fehlende Baustoffe. Selbst regional erzeugte Produkte werden teurer, weil wir mit unseren Rohstoffen jetzt die Menschen in anderen Regionen mitversorgen müssen und auch unsere regionalen Erzeuger ebenfalls mehr für Energie und Rohstoffe zahlen müssen. Unsere Wirtschaft ist stark unter Druck. Die Inflation steigt. 

Darunter leiden alle, aber besonders trifft es diejenigen, die bereits jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Aber zunehmend ist auch die Mittelschicht betroffen. Inflation führt nicht nur zu Verzicht, sie zehrt an hart erarbeitetem Vermögen. Wir haben als CDU in Berlin Forderungen aufgestellt, um die Menschen vor Ort und auch die ukrainischen Flüchtlinge zu unterstützen. 

·      Deshalb setzen wir uns für eine Energiepreisbremse ein und für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf sieben Prozent. Das entlastet alle Bürger schnell und unbürokratisch. Außerdem wollen wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent absenken. 

·      Wir brauchen mehr Entlastung als die geplanten Heizkostenzuschüsse: Ein Härtefallfond muss die steigenden Heiz- und Stromkosten vor allem für kleinere und mittlere Einkommen abfedern. 

·      Staatliche Sozialleistungen sollen sich nach unserer Vorstellung automatisch an die Inflationsrate anpassen, zumindest was den Anteil für Energie- und Lebensmittelkosten angeht. 

·      Bei den Energiekosten wollen wir nicht einkommensunabhängig entlasten, sondern vor allem Rentner und Studenten, deren Einkommen gering ist und die besonders unter steigenden Energiekosten und Inflation leiden. 

·      Wir wollen ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV als langfristige Alternative zum Ampel-Strohfeuer eines auf drei Monate begrenzten 9-Euro-Monatstickets. 

·      Außerdem wollen wir das Energiespar-Beratungsangebot für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer ausbauen und die Altenhilfe stärken. 

Putins Krieg ist eine Zumutung für unseren gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Wir stellen uns überzeugt dagegen und plädieren für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben – in Berlin und in ganz Europa. Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, ganz gleich, ob Ukrainer oder Russen, diskriminiert werden. Wir stehen für ein offenes und tolerantes Berlin. 

Zum Positionspapier des CDU-Landesvorstands

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