Alle müssen Energie sparen – nicht nur Vermieter

Es ist ein komisches Gefühl, sich bei Temperaturen von mehr als 30 Grad mit der kalten Jahreszeit beschäftigen zu müssen. Doch es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das derzeit in den Privathaushalten eifriger diskutiert wird als die Energie- und Wärmeversorgung im ersten Winter nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Energiesparen in Privathaushalten und in öffentlichen Gebäuden ist eine der zentralen Aufgaben für die Politik. Sie muss gemanaged, gesteuert und gut kommuniziert werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt, dass wir schweren Zeiten entgegengehen, deren Ende nicht absehbar ist. Die Politik sei gefordert, die Menschen auf die entsprechenden Einschränkungen vorzubereiten und durch Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen sozialen Sprengstoff zu reduzieren. 

Energiesparen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Politik muss vorangehen

Die Äußerung von Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), nur Vermieter müssten ausloten, wie sie schnell Strom, Gas und Wärme einsparen, trägt nicht dazu bei, den Zusammenhalt in einer Notlage zu fördern. Denn Energiesparen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Letztlich sitzen die Mieter am Thermostat und nicht der Vermieter. Alle müssen sparen. Der Berliner Senat ist gut beraten, rasch in öffentlichen Gebäuden – deren Sanierungsstau im Übrigen eine Katastrophe ist – Energie zu reduzieren. Es ist richtig, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingefordert hat, der Senat müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Schon im März hatte die Berliner CDU-Fraktion angesichts damals schon steigender Preise für Strom, Gas, Diesel und Benzin einen Berliner Pakt für Energie vorgeschlagen. Einen runden Tisch „besser heute als morgen“, hatte damals der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, vorgeschlagen, ebenso ein sofortiges Zuschussprogramm für den Mittelstand, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau alternativer Energien. Doch die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Berlin hinkt schon lange hinterher. 

Wer mit dem Finger auf einzelne Gruppen zeigt, sorgt für sozialen Sprengstoff 

Der Senat muss in dieser schwierigen Situation Energiesparkonzepte unterstützen und Einsparpotentiale klar kommunizieren. Es muss rasch benannt werden, wo in den Verwaltungsgebäuden der Verbrauch reduziert werden kann, Gebäude für Gebäude und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Denn es macht keinen Sinn, ein Schwimmbad zu schließen, das durch Solarenergie beheizt wird. Für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime braucht es eine Prioritätenliste. Nicht einzelne Gruppen, jeder Bürger muss seinen Beitrag leisten, nicht die Wirtschaft allein, nicht die Vermieter allein, nein wir alle. Das ist die Kommunikationsaufgabe des Berliner Senats. Wer einzelne Gruppen in die Pflicht nimmt, so wie Bettina Jarasch es tut, schürt Konflikte und riskiert den sozialen Zusammenhalt in einer Situation, in der die soziale Sprengkraft sowieso schon hoch ist. 

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