Manja Schreiner: Zeit für einen Neuanfang in der Baupolitik

Die persönliche Verfehlung von Katrin Lompscher und ihr daraus resultierender Rücktritt als Berliner Bausenatorin ermöglichen einen konsequenten Neustart in der Berliner Baupolitik. Der Berliner Senat sollte die Chance der personellen Erneuerung dazu nutzen, endlich Visionen für die Stadtentwicklung zu entwickeln und Initiativen für bezahlbare Mieten und intelligente Wohnungsbauprojekte anzustoßen. Die Herausforderungen, die uns die wachsende Stadt und der immer knapper werdende Wohnraum stellen, sind zu groß, als dass sie jetzt durch die personellen Veränderungen im Senat verschoben werden dürfen.

Berliner CDU hat Ideen dazu auf den Tisch gelegt

Die Berliner CDU hat bereits Anfang des Jahres ein durchdachtes Papier auf den Weg gebracht, das sich als Alternative zu einem Mietendeckel versteht, der verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen steht und strukturpolitisch in die komplett falsche Richtung läuft. Die CDU steht für eine Politik, die Mieter und Eigentümer nicht gegeneinander aufbringt. Bezahlbarer Wohnraum, Wohnungen für alle Menschen, die in Berlin leben oder Berlin als ihre neue Heimat sehen wollen, eine Stadtentwicklung, die keine Vorschläge vom Tisch wischt, nur weil sie nicht in die eigene Ideologie passen, eine soziale Wohnraumförderung, die für Durchmischung steht und mehr Wohneigentum – das sind Kernpunkte einer modernen Stadtentwicklung, wie sie die CDU für Berlin vorschlägt.

Lompscher Rücktritt ist Chance für eine Kehrtwende

Mehr bauen und schneller genehmigen, die Landesbauordnung verschlanken, das Vergaberecht vereinfachen, neue Quartiere erschließen und aktives Baugrund-Management betreiben - so lässt sich eine Stadtentwicklungspolitik gestalten, die allen zugutekommt. Und nicht zuletzt kommt es auf die Beteiligung der Menschen auf diesem Weg an. Bürger mit einbeziehen, einen offenen Dialog mit allen pflegen, die an den Bau- und Strukturierungsprozessen in der Stadt beteiligt sind, so kann Verständnis und Akzeptanz entstehen. Das ist unerlässlich für ein gutes Miteinander in einer stark wachsenden Stadt. Der Rücktritt von Katrin Lompscher kann eine Chance zu einer Kehrtwende sein, weg von einer ideologisch geprägten Baupolitik, weg von einem starren und unsinnigen Mieten-Deckel hin zu einer Politik, die Wachstum gestaltet und nicht Chancen deckelt – so stelle ich mir zukunftsgerichtete Baupolitik in Berlin vor.

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