Manja Schreiner: Wachstum gestalten statt Chancen deckeln

Die wichtigste Botschaft in diesem Papier ist für mich diese: Es gibt verlässliche und wirksame politische Alternativen zu einem Mietendeckel, der auf verfassungsrechtlich wackligen Beinen steht und mehr Schaden anrichten wird, als Gutes für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt zu bewirken.

Alle Zeichen auf Bau setzen

Wenn wir alle Zeichen auf Bau setzen, so wie das in Hamburg bereits erfolgreich praktiziert wird, dann kann es uns gelingen, den Menschen, die schon hier wohnen und denjenigen, die neu hinzukommen, in Berlin ein bezahlbares zu Hause bieten zu können. Denn das grundlegende Ungleichgewicht in unserer Stadt ist offensichtlich wie z.B. das Jahr 2018 gezeigt: Damals zogen durchschnittlich etwa 40.000 Menschen nach Berlin. Es wurden in diesem Jahr aber nur 16.000 neue Wohnungen gebaut. Auch im Folgejahr 2019 hat sich gezeigt: Es zogen mehr Menschen zu, als neue Wohnungen gebaut wurden. An dieser Stelle hilft nur ein erweitertes Angebot und das heißt: Wir müssen schneller, mehr und günstiger bauen. Baumbremsen lösen, statt Mieten deckeln muss das Ziel sein.

Manja Schreiner: Es braucht politische Wegbereiter und gute Moderatoren

Unser Ziel klingt vielleicht auf den ersten Blick ambitioniert, denn wir wollen bis zum Jahr 2035 über diesen Weg 300.000 Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt bauen. Doch wir wissen genau: Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das gelingen. Der Wille dazu ist da. Es braucht nur politische Wegbereiter und gute Moderatoren, die keine Denkverbote erteilen und niemanden vom runden Tisch für eine moderne Stadtentwicklung aus ideologischen Gründen ausschließen. Denn Berlin ist sowohl auf soziale Wohnraumförderung als auch auf frei finanzierten Wohnungsbau angewiesen. Voraussetzung dafür ist eine moderne Stadtentwicklungspolitik, die in Potentialen und nicht in Regularien denkt. Mehr bauen, schneller genehmigen, die Landesbauordnung verschlanken und das Baurecht vereinfachen, Baugrund aktiv managen, neue Quartiere erschließen, in die Höhe denken und die Bürgerinnen und Bürger dabei in den Dialog mit einbeziehen, damit Verständnis und Akzeptanz gefördert werden – so stellen wir uns eine Wohnraumoffensive vor, die Wachstum gestaltet und nicht Chancen deckelt.