Manja Schreiner: Umfassende Ausgangsbeschränkungen – jetzt

Denn worum geht es im Kern bei der Debatte, ob die aktuellen Restriktionen und wirtschaftlichen Einschnitte als Reaktion auf die Corona-Pandemie gerechtfertigt sind? Es geht um Menschenleben, die sich nicht monetarisieren lassen. Auf der anderen Seite geht es um viele Arbeitsplätze und Existenzen. Wer in Verantwortung steht, dem muss es jetzt gelingen, möglichst zielgenau den Punkt zu treffen, das eine zu erreichen – Menschenleben zu retten -, und dabei das andere so weit wie möglich zu schonen – die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und damit unser aller Auskommen.

Manja Schreiner: Die Freiheit des Einzelnen darf nicht über der Gesundheit stehen

Bei verschiedentlich geäußerten Bedenken, die persönliche Freiheit jedes Einzelnen dürfe nicht zu stark eingeschränkt werden, frage ich mich: In welcher Gesellschaft leben wir, wenn die persönliche Bewegungsfreiheit mehr zählen soll als die Gesundheit aller? Ja, es ist eine schwierige Situation und ja, sie verlangt uns Einiges ab. Doch sie ist nicht vergleichbar mit dem, was die Generation unserer Großeltern an Entbehrungen und Restriktionen hinnehmen musste.

Es ist richtig, dass der Staat einspringt

Ich stehe voll und ganz hinter den Entscheidungen, die die Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 Infektionen ergriffen hat. Wir haben in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet. Wir haben Überschüsse im Bundeshaushalt und wir werden die wirtschaftliche Talfahrt damit abbremsen können. Wir müssen Branchen stützen, die weiterarbeiten können und kreativ sein, was den Einsatz freigewordener Arbeitskräfte angeht. Warum nicht in der Landwirtschaft oder im Handwerk und natürlich in der Pflege mithelfen, wenn dort gerade Personal fehlt?

Maßnahmenpaket muss die Unternehmen schnell erreichen

Das Maßnahmenbündel der Bundesregierung ist Grundlage für alles weiteren Schritte. Wichtig ist jetzt, dass das Geld möglichst schnell bei den Unternehmen und Selbstständigen, Freiberuflern und notleidenden Institutionen ankommt. Im Zweifel muss eine pragmatische Handhabung Vorrang vor möglichen Bedenken und bürokratischen Formalitäten haben.

Folgende konkrete Maßnahmen sind notwendig:

• Neben Notkrediten sind direkte Beihilfen für notleidende Unternehmen erforderlich. Dazu muss ein Coronafonds in zweistelliger Milliardenhöhe gebildet werden.
• KfW und Landesbanken müssen Kredite direkt vergeben können. Das sogenannte Hausbankprinzip wird ausgesetzt.
• Unternehmen müssen von den Sozialabgaben befreit werden.
• Die Plicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bei Zahlungsunfähigkeit durch die Corona-Krise muss aufgehoben werden.
• Branchen, die noch arbeiten können, müssen mit pragmatischen Lösungen unterstützt werden, damit sie nicht auch noch notleidend werden.