Manja Schreiner: Mehr Miteinander für günstigen Wohnraum in Berlin

Schon jetzt Kollateralschaden durch Debatte um Mietendeckel

Manja Schreiner: „Wir setzen auf ein Miteinander von allen, die am Wohnungsmarkt in Berlin beteiligt sind. Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften, Banken, Bau- und Mieterverbände haben sich an einen Tisch gesetzt und sich darüber ausgetauscht, was konkret für günstigere Mieten in der Bundeshauptstadt getan werden muss: Vorfahrt für Bauen, mehr sozialer Wohnungsbau, Planungs- und Investitionssicherheit – das braucht ein Wohnungsmarkt, der auf Vertrauen fußt. Deutlich wurde: Eine Enteignungsdebatte wie sie derzeit vom Berliner Senat vorangetrieben wird, führt in die falsche Richtung. Gescheiterte Beispiele von Mietendeckeln in anderen Ländern gibt es genug: Spanien, England, Lissabon und New York. Der Mietendeckel führt zwangsläufig zum Verfall der Immobilien, weil es keine Anreize für Investitionen mehr gibt. Schon jetzt ist allein durch die Debatte um eine Einführung eines Mietendeckels und den Angriff auf den Bestandsschutz in Berlin Kollateralschaden entstanden. Investitionen werden gestoppt, Bauaktivitäten ins Umland verlagert. So wird aktiv Vertrauen verspielt.

Wir brauchen Vorfahrt für Bauen

Berlin braucht Verlässlichkeit und stabile Verhältnisse. Wir haben in dieser Woche einen Grundstein für ein neues Miteinander gelegt. Mehr als 100 Vertreter von Mieter- und Vermieter-Organisationen und interessierte Bürger sind der Einladung der CDU gefolgt und haben sich auf einen konstruktiven Austausch eingelassen. Dieser Austausch ist der richtige Weg. Der Wille, gemeinsam etwas gegen hohe Mieten zu tun, ist da. Am Runden Tisch nahmen etwa 30 unterschiedliche Institutionen teil. Dass gemeinsame Anstrengungen für günstigere Mieten funktionieren können, zeigt die Hansestadt Hamburg. Hier wurden in den vergangenen Jahren doppelt so viele Wohnungen gebaut wie in Berlin. Dort gibt es ein „Bündnis für Hamburg“. Sein Ziel ist es, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu genehmigen und dabei besonders Nutzer mit kleinen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. Hier hat Bauen Vorfahrt – und das zeigt deutliche Wirkung. Wir brauchen ein Bündnis für Berlin und keinen Mietendeckel.“