Manja Schreiner: Mehr Engagement für Berliner Betriebe

Keine Frage, es ist enorm, welche Anstrengungen die Bundesregierung und die Länder derzeit für die Wirtschaft unternehmen. Die Unternehmen brauchen Perspektiven, damit sie die Corona-Pandemie überstehen.

Das Internet ist voll von Hilferufen aus der Wirtschaft, verzweifelte Unternehmer und Geschäftsführer, die dramatische Appelle an die Politik richten. Es ist eben nicht jeder Betrieb so manövrierfähig, um spontan auf die Produktion von medizinischem Bedarf umzuschwenken. Vor allem die Betriebe in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel stehen vor Existenzfragen. Doch auch jede andere Branche ist massiv belastet. Und nicht zu vergessen: Berlin ist die Hauptstadt der Startups – sie sind ebenso ein Markenkern unserer Berliner Wirtschaft. Vielen dieser jungen Unternehmen droht die Insolvenz, wenn sie nicht unbürokratische und schnelle Hilfen erhalten. Denn die derzeitigen Richtlinien für die Kreditvergabe sehen eine gewisse Eigenkapitaldecke vor, die viele dieser kreativen und mutigen jungen Unternehmen jedoch noch nicht vorweisen können. Sie fallen bei der Kreditvergabe durchs Raster. Deshalb brauchen wir einen separaten Startup-Rettungsfond für sie.

CDU legt Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen auf

Grafik Corona Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen

Durch die Erfahrungen in meiner eigenen Branche, dem Bau, war mir schnell klar, dass die Anstrengungen des Landes Berlin für den Schutz der Berliner Wirtschaft nicht weit genug gehen. Ich bin deshalb froh, dass wir im Landesvorstand der CDU Berlin gemeinsam mit der MIT und den Experten unseres Fachausschusses Wirtschaft Vorschläge für einen dringend benötigten Rettungsplan für die Berliner Unternehmen zu Papier gebracht haben. Denn es hilft nichts, in diesen Krisenzeiten auf die Bundesregierung zu verweisen. Jedes Bundesland ist gefordert, mit eigenen Mitteln die spezifischen wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen, pass- und zielgenau den Bedarf der Wirtschaft zu erfragen und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Und man sieht: Jedes noch so große Rettungspaket der Bundesregierung muss auf Landesebene umgesetzt werden. Aufgrund der Antragsflut für Soforthilfen brach gleich am Freitag der Server der IBB zusammen. Dabei zählt jetzt für viele Unternehmen nur noch eines: Es muss schnell gehen!

Manja Schreiner: Nicht zögern, sondern Handeln – das braucht die Wirtschaft jetzt

18 Punkte zählt unser Rettungsschirm für die Berliner Wirtschaft. Er zielt auf direkte Sicherung der Liquidität – unter Aussetzung des Hausbankprinzips, auf unbürokratische Soforthilfen und Kreditvergaben, auf Investitionen im Infrastrukturbereich und eine vereinfachte Vergabe. Bezüglich der Soforthilfen setzen wir dabei auf den Bayerischen Rettungsplan für Unternehmen, der schon längst dazu beiträgt, auch mittelständische Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen. Es ist traurig, dass der Berliner Senat in diesen Zeiten mehr durch den Verweis auf die Zuständigkeiten anderer, mehr durch Zögern, als durch mutiges und entschiedenes Handeln glänzt.

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