Manja Schreiner: Lassen wir uns nicht von Angst leiten

Brandenburger Tor, der Abend nach dem entsetzlichen Terrorakt in Hanau. Wie viele Menschen aus Berlin bin auch ich ins Herz unserer Stadt gekommen, um zu trauern und mein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck zu bringen.

Kerzen werden angezündet, Blumen niedergelegt und kleine Buttons mit einer Trauerschleife über dem Wort „Hanau“ verteilt. Die Menschen schweigen, weinen. Die Stimmung ist geprägt von Fassungslosigkeit, von Sorge und Unsicherheit. Viele, mit denen ich mich an diesem Abend unterhalte, haben Angst. Angst davor, dass der Staat nicht mehr für ihre Sicherheit sorgen kann. Angst davor, dass Deutschland sein freundliches Gesicht verliert. Angst davor, selbst Opfer von Willkür, Hass und Hetze zu werden. Einige meiner Gesprächspartner haben mir gegenüber Zweifel geäußert, ob die Politik adäquat auf den gewaltbereiten und gewalttätigen Extremismus reagiert. Sie wissen um die Nachwuchssorgen der Polizei. Es sind immer weniger junge Menschen bereit, ihren Kopf hinzuhalten, wenn es um Gewalt geht – von rechts und links. Ganz ehrlich, ich kann das verstehen. Umso wichtiger ist es, Polizei und Ermittlungsbehörden gut auszustatten.

Manja Schreiner: Der Staat schaut nicht untätig zu

Ich denke, es ist Zeit herauszustellen, dass der Staat nicht untätig zuschaut. Es gab auch Ermittlungserfolge, wie die Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerks vor kurzem zeigt. Gerade erst hat der neue Leiter des Bundeskriminalamts Holger Münch ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei dem Terrorismus von rechts begegnen wird. Zum einen wurde eine neue Abteilung für rechtsextremen Terrorismus eingerichtet, in der unter Beteiligung von Wissenschaftlern rechtsextremistische Gefährder klassifiziert werden können. Gezielt sollen Netzwerke aufgespürt und der zunehmende Hass im Internet bekämpft werden. Dazu wird eine zentrale Meldestelle geschaffen, die sich mit Hasskriminalität beschäftigen soll. Außerdem hat der Deutsche Bundestag erst im vergangenen Dezember das Waffenrecht in Deutschland verschärft. Wer jetzt einen Waffenschein beantragt, wird zuvor vom Verfassungsschutz geprüft. Erst wenn die Behörde „grünes Licht“ gibt, wird eine Waffenerlaubnis erteilt.

Es braucht Zeit und Personal, damit Konzepte gegen Extremismus wirken

Auch wenn es uns angesichts solcher Gräueltaten wie in Hanau nicht schnell genug geht: Es braucht Zeit, bis solche neuen Konzepte gegen Extremismus wirken. Es braucht mehr Personal und neue Kompetenzen in der Ermittlungsarbeit. Und es braucht den politischen Willen auf Länderebene, die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Was es nicht braucht, sind politische Diskussionen zur Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes oder unendliche Debatten um Polizeikompetenzen und Einsatzstrategien. Auch der Berliner Senat ist gefragt, die wichtigen Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Behörden weniger in Frage, dafür aber konstruktiv zu begleiten. Das Landeskriminalamt darf personell nicht weiter am langen Arm verhungern. Dafür sind die Aufgaben, die der Rechtsextremismus, der Terror von links und der religiös motivierte Terror stellen, viel zu groß.

Wichtig ist, dass wir uns nicht von der Angst einnehmen lassen. Wenn wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie verlieren, haben die Täter schon eines ihrer Ziele erreicht. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Jeder kann sie in seinem Alltag verteidigen, indem er sich nicht von Angst leiten lässt, Zivilcourage zeigt und die Behörden bei ihrer Arbeit unterstützt.

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