Manja Schreiner: Kleine Wahlnachlese zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

„Nein, zu beschönigen gibt es gar nichts. Wenn Parteien wie die AFD, die so gezielt am rechten Rand fischen, in zwei Landesparlamenten zweitstärkste Kraft werden, dann kann sich keine bürgerliche Partei zum Wahlsieger erklären. Dann haben alle verloren. Ganz folgerichtig hat Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wahlergebnis der CDU mit viel Demut kommentiert. Dass er im Endspurt des Wahlkampfes mit seiner Partei gut aufgeholt hat, lag an seiner klaren Abgrenzung nach rechts und links. Kretschmar war nah dran an den Menschen. Er hat viel Präsenz gezeigt und zwar nicht nur vor den Wahlen. Die Kreis- und Ortsverbände haben erkannt, worum es bei der Abgrenzung zur AFD geht und standen geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten – das ist wichtig. So geht Überzeugungsarbeit. Wahlen entscheidet man nur für sich, wenn alle an einem Strang ziehen.

Rot-Grün-Rot in Brandenburg wäre annähernd ein „Weiter wie bisher“

Eine ebenso klare Kante hätte der CDU in Brandenburg gut getan. Das Wahlergebnis in Brandenburg ist für mich ein Beispiel dafür, dass die gängigen Argumente gegen die Große Koalitionen längst nicht immer verfangen. Üblicherweise wird vor Schwarz-Roten-Bündnissen mit dem Argument gewarnt, sie stärkten die Ränder. Brandenburg jedoch war Rot-Rot regiert – und trotzdem ist die AFD so stark geworden. Rot-Grün-Rot wäre fast ein „Weiter wie bisher“. In Brandenburg wie in Sachsen kommt es jetzt auf einen Schulterschluss in einem Dreierbündnis an. Zusammenraufen gegen rechts ist eine Basis,  die nun aber mit konkreten Inhalten gefüllt werden muss.

Was ist das Patentrezept gegen so viel Enttäuschung?

Die Wahlergebnisse rütteln wach. Die AFD konnte viele Nichtwähler für sich gewinnen. Breite Bevölkerungsteile im Osten haben sich offensichtlich von den etablierten Parteien abgewandt. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen vor allem dagegen. Was ist das Patentrezept gegen so viel Enttäuschung? Im Gespräch bleiben, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und handeln. Ein Schritt in die richtige Richtung ist für mich das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Es darf keine Rolle spielen, ob ich im Süden oder im Osten lebe. Behörden in strukturschwachen Regionen ansiedeln, Investitionen in schnelles Internet und flächendeckende Infrastruktur müssen die Ziele sein. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eben, damit Arbeitsplätze und neues Vertrauen entstehen können.“