Manja Schreiner: Klare Kante nach rechts und links zeigen

Eine Frage treibt mich in Bezug auf das Thüringer Chaos um: Warum hat sich der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow überhaupt zur Wahl gestellt?

Seine Regierung wurde im Oktober vergangenen Jahres abgewählt. Letztlich trägt Ramelow die Verantwortung dafür, dass die AFD die politische Bühne genutzt hat, die ihr der abgewählte Ministerpräsident von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ geboten hat. Natürlich haben die Rechten rund um den Faschisten Höcke die Gelegenheit genutzt und gezündelt. Sie stehen klatschend neben den lodernden Flammen, selbstgefällig und eiskalt taktierend. Zusammen haben Linke und AFD in Thüringen über 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Szenen im Landtag gehören zu den parlamentarischen Folgen einer Politik, die zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat.

Manja Schreiner: Unvereinbarkeitsbeschluss gilt

Für mich sind Neuwahlen der richtige Weg, diese Flammen wieder auszutreten. Sollten sich dafür keine Mehrheiten finden, wäre Jens Spahns Vorschlag für eine Expertenregierung mit einer neutralen Person an der Spitze der Landesregierung auch für mich eine denkbare Alternative.

Es gibt in der CDU Deutschlands eine klare Beschlusslage: Wir haben mit breiter Unterstützung auf dem Bundesparteitag 2018 formuliert, weder mit links-außen noch mit rechts Koalitionen bilden zu wollen. Wir haben einer Zusammenarbeit in beide Richtungen abgeschworen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts- und linksaußen hat Gültigkeit. Wie weit rechts der Landesverband der AFD in Thüringen unter Björn Höcke steht, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Die Stärke der CDU als Volkspartei war immer ihre klare Positionierung in der Mitte, ihre Abgrenzung von extremen Positionen, ihre Verlässlichkeit, ihre Wertorientierung und ihre feste Verankerung auf den Grundwerten unserer Verfassung. Diesen Pfad zu verlassen und um der Macht willen in die ein oder andere Richtung zu schielen, ist verwerflich und gefährlich. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dürfen wir in so grundsätzlichen Fragen wie der Zusammenarbeit mit rechts- oder linksaußen keine Kompromisse eingehen. Macht auf Teufel komm raus darf keine Option sein. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt für Thüringen und für alle anderen Bundesländer auch.

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