Manja Schreiner: Für mehr unternehmerische Freiheit

Zu lohnenden Zielen gibt es keine Abkürzungen – vielleicht kennen Sie dieses Sprichwort. Wer etwas erreichen will, muss sich anstrengen, ist die Quintessenz daraus.

Zum Glück gibt es in unserer Gesellschaft viele Menschen, die trotz bürokratischer Hindernisse ihren Weg gehen, sich durchbeißen und sich verwirklichen wollen. Was mir jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie Kopfzerbrechen bereitet: Der Spielraum für unternehmerische Entfaltung, für kreative Ideen, für Fortschrittsstreben wird immer enger. Die behördlichen Forderungen, orientiert meist an den Interessen einer kleinen Minderheit, schnüren dem visionären unternehmerischen Geist die Luft ab, lassen ihn mitunter verzweifeln oder schlicht aufgeben. Wir brauchen einen Befreiungsschlag von überbordender Bürokratie – erst recht in Pandemie-Zeiten.

Versetzen wir uns doch einmal gedanklich in die Lage eines jungen Unternehmers, der in Berlin ein kleines Café eröffnen möchte. Er hat nicht viel Eigenkapital, aber eine gute Idee und den Willen, einen Leerstand wieder mit Leben zu erfüllen. Er möchte seine Kreativität ausleben und sich eine eigene Existenz aufbauen. Dann kommt der Staat und verlangt von ihm Rücksichtnahme auf alle nur denkbaren Belange und Vorkommnisse: Er muss gendergerechte Toiletten vorhalten, Brandschutz, Schallschutz und Barrierefreiheit gewährleisten und ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, das mitunter so lange dauert, dass ihm finanziell die Luft ausgeht. Worum geht es hier? Um gestalterische Freiheit oder um Partikularinteressen?

Dabei kann es so einfach sein. In Zeiten von Corona brauchen wir unkonventionelle Hilfen und gute Ideen, um Existenzen zu sichern und dem Unternehmertum nicht weiter die Luft zum Atmen zu nehmen. Die CDU-Fraktion Pankow zum Beispiel hat dazu einen Vorschlag gemacht: Sie fordert u.a. den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021 und die Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über aktuell vorgesehene Bereich hinaus. Das sind Ideen, die unbürokratisch und schnell umgesetzt werden können.

Manja Schreiner: Kreativität und Entscheidungsfreiheit fördern und nicht eindämmen

Es ist Aufgabe des Staates, Kreativität und Entscheidungsfreiheit zu fördern und nicht einzudämmen. Lassen wir doch die Menschen wieder mehr von der Leine und vertrauen wir auf die schöpferische Kraft guter Ideen. Oder Genehmigungsfiktionen z.B. Was steckt dahinter? Der juristische Begriff ist vor allem aus dem Gesundheitsbereich bekannt. Dauert die Entscheidung einer Krankenkasse zu einer beantragten Leistung zu lange und versäumt sie die Frist zur Genehmigung, gilt die Leistung als bewilligt. Die Genehmigungsfiktion gibt es auch in der Bauwirtschaft. Sie garantiert, dass Bauvorhaben nicht an langsamen Behörden scheitern. Schon vor der Corona-Pandemie war das in Berlin ein Problem. Doch gerade jetzt wurde beschlossen, die Frist innerhalb derer ein Vorhaben genehmigt sein muss, weiter zu verlängern. Gerade in der Corona-Krise werden Bauvorhaben also weiter verzögert.

Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel. Stellen wir mehr die Chancen als die Probleme in den Vordergrund. Eröffnen wir wieder mehr Freiraum und stellen wir die Bürokratie hinten an. Entfalten wir doch wieder mehr den schöpferischen Geist unserer Wirtschaft,  geben wir unseren Unternehmern Rückendeckung und bringen wir ihnen Wertschätzung entgegen. Auch und gerade jetzt, gerade in Zeiten wie diesen.

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