Manja Schreiner: Eigentum fördern, nicht verteufeln

Stellen Sie sich vor, sie kaufen ein Auto und der Staat sagt Ihnen, wer damit fahren darf. Ganz ähnlich verhält es sich mit aktuellen Plänen, voran getrieben von der SPD in der Bundesregierung, im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, ja sogar zu verbieten. Der Staat soll Ihnen also vorschreiben können, wer in Ihrer Wohnung, die sie über Jahre hinweg finanziert, instandgehalten, vermietet und in Ihrer Altersvorsorge eingeplant haben, wohnen darf. So jedenfalls steht es in einem Entwurf zur BauGB Novelle, die zeigt, wie sehr die SPD sich immer weiter von der Mitte wegbewegt und Eigentum im Sinne von Altersvorsorge und Familienförderung verteufelt. Umso bedauerlicher ist es, dass der Bundesbauminister mitmacht!

Eigentum schützt vor Altersarmut

Warum ist der Erwerb von Eigentum in einer sozialen Marktwirtschaft so wichtig? Für viele Menschen, insbesondere junge Familien ist der Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie ein fester Bestandteil der individuellen Altersvorsorge. Für viele ist Wohneigentum ein Lebenstraum. Wer in seinen eigenen vier Wänden wohnen kann und keine Abtragung bzw. keine Miete mehr zahlen muss, ist vor Altersarmut und vor finanziellen Notlagen geschützt. Warum sollte der Staat einer Familie die Chance nehmen, ihre Mietwohnung zu erwerben und so für das Alter und für ihre Kinder vorzusorgen? Das Eigentum ist ein verfassungsmäßig geschütztes Recht. Wer Familien die Wahlfreiheit nimmt, Eigentum anzuschaffen, statt zur Miete wohnen zu müssen, der raubt ihnen Gestaltungsfreiheit und Chancen, der beschneidet Optionen der freien Lebensgestaltung und der handelt unfair und ungerecht. Zugleich würde mit der Umsetzung dieser ideologisch geprägten Politik für viele Menschen eine Option wegfallen, über den Erwerb von Immobilien in Niedrigzinszeiten Vermögen aufzubauen.

Die Gestaltungskraft der sozialen Marktwirtschaft nutzen und nicht ausbremsen

Wer auf die Gestaltungskraft der sozialen Marktwirtschaft vertraut, nutzt das bessere Konzept, um gegen die Probleme mit zu hohen Mieten und knappem Wohnraum vorzugehen. Wer Bürokratie ab- und nicht aufbaut, wer Bauen fördert, Regulierungen vereinfacht und Baunebenkosten senkt, stellt die Weichen richtig. Wer dagegen Eigentum verteufelt und Eigentümer an den Pranger stellt, spaltet die Gesellschaft.

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