Licht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag

Es ist sicherlich kein leichtes Unterfangen, die Positionen drei so unterschiedlicher Parteien wie SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen unter einen Hut zu bringen. Es scheint den Ampelkoalitionären gelungen zu sein, sich auf die konsensfähigen Teile ihrer Politik zu einigen. Dazu haben sie offenbar einen Stil im Miteinander gefunden zu haben, der weder von Indiskretionen noch von lauten Streitereien geprägt war. Doch in vielen Teilen des Koalitionsvertrags ist diese Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulasten wichtiger Reformvorhaben gegangen – auch wenn durchaus gute Ansätze erkennbar sind, deren Umsetzung jedoch zur Nagelprobe werden wird. 

Was ist positiv am Ampel-Koalitionsvertrag?

Was ist positiv am Koalitionsvertrag? Die ambitionierten Klimaschutzziele sollen mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren einhergehen, die Stromsteuer soll sinken, die EEG-Umlage wegfallen. Davon werden vor allem Haushalte mit kleinerem Einkommen profitieren. Die Einführung einer Aktien-Rente kann entlasten, das tut sie jedoch nur, wenn sich die Kapitalmärkte langfristig besser entwickeln als die Produktivität am Arbeitsmarkt. 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist ein großes Vorhaben, das u.U. über das Ziel hinausschießt und Leerstände produziert. Nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) geht es wohlmöglich über den Bedarf hinaus. Die Bafög-Reform und die Investitionen in die Infrastruktur unserer Schulen halte ich für den richtigen Schritt, ebenso wie die Öffnung des Begabtenförderwerkes des Bundes für die berufliche Bildung. Begrüßenswert zudem ist das Ziel, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Dem kleinsten gemeinsamen Nenner fallen jedoch zum Beispiel Projekte im Bereich der Steuerpolitik zum Opfer. Hier droht Stillstand. Auch beim Thema Finanzen beschränkt sich die Koalition weitgehend auf Absichtserklärungen und lässt u.a. Fragen nach der Finanzierung des Altschuldenabbaus der Kommunen offen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist ein Schritt, bei dem die Unternehmen nicht mitgenommen werden. Besonders kleinere Betriebe müssen in der Folge große Lasten schultern. Auch die Festschreibung von Menschenrechtsstandards und Nachhaltigkeitszielen in der europäischen Handelspolitik kann zur Belastungsprobe für Beziehungen mit Staaten werden, die keine ähnlich hohen Standards haben, für den europäischen Wirtschaftsraum jedoch von Bedeutung sind.

Eine Pandemie lässt sich nicht koalitionär ausklammern

Am meisten jedoch erfüllen mich die Pläne zur Migration und zur Corona Politik mit Sorge. In der Migrationspolitik fehlt mir die Verzahnung mit dem Thema Fachkräftemangel. Ich fürchte, die illegale Migration wird sich verstärken, wenn Menschen, die fünf Jahre in Deutschland mit unsicherem Status bleiben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, ganz gleich, wie sie nach Deutschland gekommen sind. Defacto entsteht so ein Bleiberecht, auch nach illegaler Einwanderung. 

Zur derzeit größten Herausforderung für unsere Gesellschaft, der Corona-Pandemie, hat sich der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ja bereits lautstark ausgeschwiegen. Passend dazu die knappe Behandlung dieser Jahrhundertaufgabe im Koalitionsvertrag. Wahrscheinlich gab es in diesem Bereich nicht einmal ansatzweise einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch die Pandemie lässt sich nicht einfach koalitionär ausklammern. Sie ist da und sie erfordert konsequentes Handeln. Wer zögert, riskiert weiter Menschenleben. 

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