Große Herausforderungen erfordern eine starke Regierung

Berlin muss große Aufgaben schultern - Klimawandel, Wohnungsnot, Digitalisierung, Pandemiebewältigung, Entbürokratisierung, Investitionen in Schulen und Verkehr gehören wohl zu den bedeutendsten. Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sprechen in ihrer Stellungnahme zum Sondierungspapier der alten wie neuen Koalitionäre aus SPD, Grünen und Linken gar von „epochalen Herausforderungen“, die es zu bewältigen gilt. Meine Befürchtungen bewahrheiten sich leider, wenn sich bereits in den ersten politischen Schritten der voraussichtlichen neuen Landesregierung abzeichnet, dass das Thema „Enteignungen“ auf Grundlage des Volksbegehrens nicht sachlich, sondern ideologisch behandelt wird. 

Fachgruppe mit Experten besetzen

Finden sich tatsächlich Vertreter linksradikaler Organisationen in der sogenannten „Expertengruppe“, die sich mit den politischen Konsequenzen aus dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ beschäftigen soll, hat sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Es geht im Kern um juristische Fragen – nicht um Ideologie. Verfassungsrechtler und die betroffenen Wohnungsunternehmen gehören zwingend eingebunden. Ein ganzes Jahr lang sollen die „Experten“ tagen – ein verlorenes Jahr für die Stadt. Denn Eines ist klar. Solange das Thema „Enteignung“ in Berlin nicht endgültig vom Tisch ist, scheuen Investoren Engagement in unsere Stadt – ein dramatisches Szenario, das sich erheblich auf die Landesfinanzen und die Lebensqualität in Berlin auswirken wird. Es braucht ein Bündnis für Wohnen nach Hamburger oder Brandenburger Vorbild, um schnell bezahlbaren Wohnraum und Entlastung auf dem Mietmarkt zu schaffen, keine Enteignungen. 

Frischer Wind und neuer Schwung nur mit der CDU

Wie kann eine neue Landesregierung die Defizite beheben, die sie selbst zu verantworten hat? Das frage ich mich ernsthaft. Auch wenn es hoffnungsvolle Zielsetzungen im Sondierungspapier gibt - Wohnungsneubau, Kooperation statt Konfrontation, Investitionen, bürgerfreundliche und digitalisierte Verwaltung – ähnliches stand schon im letzten Koalitionsvertrag und wurde in den fünf Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt. Um neuen Schwung in die Stadt zu bringen, braucht es frischen Wind statt ausgelaugter, zerstrittener Koalitionäre. Es braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen und den unbedingten Willen zur Umsetzung. Dazu muss man sich in die Mühen der Ebene begeben und nicht nur Reden schwingen. Der Slogan „Zukunft gestalten, Neues wagen“ aus dem Munde der drei Koalitionspartner von gestern ist nur eine Phrase.  

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