Enteignung schafft keine neuen Wohnungen

Dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgerechnet in der Stadt der Freiheit über Enteignungen diskutieren, macht mich fassungslos. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ wollen Wohnungsunternehmen ab einem Bestand von 3000 Wohnungen enteignen. Sie wollen Genossenschaften zwar angeblich aus ihrem Vorhaben ausnehmen. Es ist jedoch überaus fragwürdig, ob dies rechtlich umsetzbar wäre. Das Enteignungsvorhaben steht juristisch auf genauso wackligen Beinen, wie der Mietendeckel – und der ist ja bekanntlich bereits krachend gescheitert. Wider besseren Wissens treiben die Aktivisten und die Linkspartei, die sie unterstützt, ein Vorhaben voran, das weder zu günstigeren Mieten führen wird, noch zu neuen Wohnungen. Das Vorhaben ist der Versuch, einen Systemwechsel herbeizuführen. „Deutsche Wohnen enteignen“ bedient sich der Methoden eines Staates, der 1989 in sich zusammengefallen ist. Das Privateigentum ist durch die Berliner Verfassung und das Grundgesetz geschützt. Folgt man der Argumentation der linken Wortführer, müssten sogar Lebensmittel produzierende Unternehmen vergesellschaftet werden, denn auch Lebensmittel wären ein Gemeingut. Welche absurde Vorstellung.

Die Interessen von Mietern werden gegen die von Familien ausgespielt

Fakt ist: Die Durchschnittsmiete in Berlin – ob bei privaten oder öffentlichen Gesellschaften - liegt unter sieben Euro. Natürlich würde eine Enteignung die Mieten nicht unter dieses Niveau bringen. Im Gegenzug aber würde der Berliner Landeshaushalt mit 36 Milliarden für den Aufkauf belastet! Mit diesem bankrotten Landeshaushalt würde jeglicher Spielraum fehlen, in Bildung oder Infrastruktur zu investieren. Enteignungen führen nicht zu Wohnungsbau. Dabei ist dieser das einzig sinnvolle Instrument, um Entlastung auf dem Mietmarkt zu bringen und Mieten dauerhaft zu senken. Es ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft: Wenn das Angebot knapp ist, steigen die Preise, verbreitet sich das Angebot, sinken die Preise. Dieses Prinzip hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Ein Eigentümerwechsel wird den gewünschten Erfolg nicht bringen.

Es geht um die Frage nach dem politischen System

Diese unsägliche Enteignungskampagne ist letztlich inspiriert von der alten marxistischen Doktrin, nach der es keine Gerechtigkeit gibt, solange es Privateigentum gibt. Es geht also um eine ganz grundsätzliche Frage, um die nach dem politischen System. Es ist die Entscheidung zwischen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und sozialer Marktwirtschaft auf der einen Seite und dem Rückschritt in eine alte sozialistische Gesellschaftsform auf der anderen. Letztere hat ihre Absurdität historisch längst bewiesen. 

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